Kommunalwahlprogramm
der CDU Rheingau-Taunus
zur Kommunalwahl am 27. März 2011 und Landratsdirektwahl
verabschiedet auf dem Kreisparteitag der CDU Rheingau-Taunus
am 03.02. 2011 in Lorch
Mit der CDU und Jutta Nothacker die Zukunft verantwortungsbewusst gestalten
Vorwort:
Unsere Heimat, der Rheingau-Taunus Kreis, umfasst eine der schönsten Landschaften Deutschlands und profitiert dabei von seiner Nähe zum Rhein-Main-Gebiet. Viele Kultur-Schätze der Vergangenheit wurden hier bewahrt und machen den Kreis für seine Bewohner und seine Besucher lebens- und erlebenswert. Wir können stolz auf das Erreichte sein, und wollen das erreichte Niveau erhalten. Die CDU Rheingau-Taunus stellt sich dieser Verantwortung.
1. Finanzen
Zukunft sichern durch nachhaltiges Sparen
Seit Bestehen des Rheingau-Taunus-Kreises [1977] ist die Verschuldung dieses Kreises in jedem Jahr weiter angestiegen. Im Jahr 2010 werden über 30 Millionen Euro neue Schulden hinzukommen und im Jahr 2011 werden es sogar über 46 Millionen Euro. Die Gesamtschulden des Kreises zum 31.12.2009 beliefen sich auf etwa 420 Millionen Euro, das sind ca. 2300 Euro pro Einwohner, vom Baby bis zum Senior.
Inzwischen ist der Rheingau-Taunus-Kreis in Bezug auf seine Verschuldung im hessischen Vergleich auf einem der schlechtesten Plätze angekommen. Die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bekennt sich zu ihrer Mitverantwortung.
Die Griechenlandkrise hat gezeigt, in welche Situation sogar Staaten geraten, wenn sie dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Wir stimmen am Tag der Kommunalwahl auch darüber ab, ob in unserem Bundesland unbegrenzt weiter Schulden gemacht werden dürfen. Die CDU Rheingau-Taunustritt dafür ein, dass die „Schuldenbremse“ in unsere Hessische Landesverfassung aufgenommen wird. Die CDU-Rheingau-Taunus ist der festen Überzeugung, dass eine Beschränkung der Verschuldung unbedingt erforderlich ist. Dies hat die entsprechenden Konsequenzen für unser Handeln als verantwortungsbewusste Partei.
Wir werden eine dramatische Verschlechterung staatlicher Leistungen im Rheingau-Taunus-Kreis nur verhindern können, wenn es - ab jetzt - zu deutlichen Ausgabeverringerungen kommt. Wir müssen unsere Ausgaben reduzieren, um das Notwendige bezahlen zu können. Dies ist für die Zukunft unserer Kinder und Enkel absolut notwendig, denn Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Verantwortung für ihre Lebenschancen.
Unser Rheingau-Taunus-Kreis ist ohne eine grundlegende Änderung der Strukturen nicht überlebensfähig.
Deshalb wird die CDU auch massiv darauf drängen, dass Kreisaufgaben - wie die Versorgung mit Schulgebäuden, das Ausländerwesen, die Jugendförderung und Jugendhilfe, die Rechnungsprüfung sowie vieles andere mehr - in Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden erledigt werden.
Auch die einvernehmliche Verlagerung von Kreisaufgaben auf die Städte und Gemeinden des Kreises ist eine Möglichkeit, die zur Gesundung der Kreisfinanzen beitragen wird. Leistungen sollen daraufhin überprüft werden, ob eine Privatisierung möglich und kostengünstiger ist.
Für die CDU Rheingau-Taunus sind die ersten anzustrebenden Schritte:
1. Die Grundschulen werden einvernehmlich vom Kreis auf Städte und Gemeinden im Rheingau- Taunus-Kreis übertragen
2. Die Bauaufsicht wird einvernehmlich an Städte und Gemeinden übertragen
3. Volkshochschule (VHS) und andere außerschulische Fortbildungseinrichtungen werden gemeinsam mit Wiesbaden und den anderen umliegenden Kreisen organisiert
4. Der gemeinsame Entwicklungsplan für die Berufsschulen muss in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit Wiesbaden dringend aktualisiert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass überflüssige Regelungen auf Europa-, Bundes- und Landesebene abgeschafft werden.
Der Rheingau-Taunus-Kreis muss für die zukünftigen Generationen lebensfähig und lebenswert gestaltet werden.
2. Soziales
Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft.
In der nach wie vor attraktivsten Lebensform, der Familie, können am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten, wie z.B. Toleranz und Rücksichtnahme entwickelt werden, die Voraussetzung und Grundbestandteil einer freien und verantwortlichen Gesellschaft sind.
Wir setzen uns ein für mehr starke Familien und mehr Kinder als Dreh- und Angelpunkt für einen zukunftsfähigen Rheingau-Taunus-Kreis und richten unser gesamtes familienpolitisches Handeln danach aus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt für uns, Frauen wie Männern die erfolgreiche Verbindung aus beidem zu erleichtern und zu ermöglichen.
Unverzichtbare positive Beiträge für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft übernehmen die vielen Ehrenamtlichen, sei es in der Feuerwehr, in Kirchen und Verbänden, in der sozialen Arbeit oder beim Erhalt unserer Umwelt. Auch die Arbeit in den Vereinen oder der Politik vor Ort wird hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen.Dabei ist uns auch die Teilhabe von Frauen ein besonderes Anliegen, damit auch ihren Potentialen und Erfahrungen hinreichend Geltung verschafft wird. Daher werden wir uns weiterhin für die Anerkennung und Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit einsetzen.
Wir werden für ältere Menschen die Strukturen vorhalten, die ihnen ein würdiges, angemessenes Leben und Teilhabe ermöglichen.
Die gesetzlichen Aufgaben, die der Rheingau-Taunus-Kreis in Bezug auf die Unterstützung bedürftiger Familien und Einzelpersonen hat, sind sehr vielfältig und verursachen sehr hohe Kosten. Die CDU Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, dass diese gesetzlichen Aufgaben im Rheingau-Taunus-Kreis auch in Zukunft in guter Qualität erfüllt werden können. Zugleich bleibt es ständige Aufgabe, nach kostengünstigeren Formen der Leistungserbringung zu suchen. Fördern und Fordern müssen Hand in Hand gehen.
Für freiwillige Leistungen unseres Kreises sehen wir auf Grund seiner finanziellen Situation jedoch nur in sehr eingeschränktem Umfang Möglichkeiten.
Der Kreis hat mit einer Arbeitslosenquote von 4% nahezu Vollbeschäftigung und liegt damit deutlich besser als der Bundes- oder Landesdurchschnitt. Dennoch darf man sich hierauf nicht ausruhen, sondern muss sich bemühen, gerade beim Vermeiden der Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden, älteren Arbeitslosen und Jugendlichen noch besser zu werden.
Für eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine notwendige und unterstützenswerte Aufgabe. Die Erfüllung dieser Aufgabe bedarf der Anstrengung aller Beteiligten. Die Anerkennung der Rechts- und Werteordnung unseres Grundgesetzes ist unverzichtbare Grundlage gelungener Integration. Dem Erwerb der deutschen Sprache als Bindeglied zwischen den Bevölkerungsgruppen werden wir dabei – auch und gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung - ein besonderes Augenmerk widmen.
Die CDU Rheingau-Taunus fordert als weiteren präventiven Sozial- und Sicherheitsschwerpunkt
bei unbelehrbaren gewalttätigen Jugendlichen den Führerscheinentzug.Erstrebenswert ist ein Modell wie der sog. „Gelben Karte“ der LH Wiesbaden in Kooperation mit
dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport“, wo gewalttätige Jugendliche zuerst
von der Führerscheinstelle in Verbindung mit dem Polizeipräsidium Westhessen mit der gelben
Karte verwarnt und bei erneuter Gewalttätigkeit den Führerschein entzogen bekommen.
3. Bildung
Die Bereitstellung von Bildungsmöglichkeiten für alle Lebensabschnitte eines Menschen ist für uns eine wichtige staatliche Aufgabe. Der Unterhalt und zeitgemäße Ausbau (z. B. Anbau von Mensen) der hierfür benötigten (Schul-)Gebäude durch den Kreis wird von der CDU Rheingau-Taunus unterstützt.
Neben dem demografischen Wandel und dem drastisch veränderten Verhalten von Eltern und Schülern bei der Wahl der weiterführenden Schulen sind auch der zunehmende Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und die gestiegenen Anforderungen von Ausbildungsbetrieben und der Arbeitswelt Herausforderungen, denen sich die Schulpolitik im Rheingau-Taunus-Kreis stellen muss.
Nur durch intensive Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen, den Städten und Gemeinden sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden werden wir in der Lage sein, die bisherigen Standards beizubehalten bzw. - wo nötig - auch auszubauen.
Regionale Entwicklungspläne für alle Aspekte des Lernens - in Schulen, Berufsschulen, Volkshochschulen (VHS) und andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung - sollen den Rheingau-Taunus Kreis in die Lage versetzen, die damit verbundenen finanziellen Belastungen meistern zu können.
Speziell bei der Weiterentwicklung der Schulpolitik im Rheingau-Taunus Kreis wird sich die CDU-Rheingau-Taunus von folgenden Prioritäten leiten lassen:
. Unsere Kinder haben Anspruch auf eine moderne, zeitgemäße Schulinfrastruktur. Der Bestand an Schulen ist durch rechtzeitige und laufende Sanierung und Modernisierung zu erhalten.
. Kinder und deren Eltern haben Anspruch auf ein begabungsgerechtes differenziertes Angebot von Schulformen (auch mit Ganztagsangebot) in zumutbaren Entfernungen. Wir erhalten das gegliederte Schulsystem.
. Schulen sind nicht nur Bildungsanstalten, die der Vermittlung von Wissen dienen. Sie sind auch der Ort, an denen Kinder den Umgang mit Gleichaltrigen und den sozialen Umgang miteinander lernen sollen. Deshalb müssen Schulen überschaubar bleiben und dürfen nicht zu groß werden.
4. Daseinsvorsorge
Von Abfallentsorgung über Brandschutz und Katastrophenschutz bis hin zu Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und Umweltschutz sowie in etlichen weiteren Tätigkeitsfeldern ist der Rheingau-Taunus Kreis auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätig. Die Einwohner des Rheingau-Taunus Kreises erwarten eine kostengünstige und zuverlässige Erledigung der damit verbundenen Aufgaben.
Um dies weiterhin gewährleisten zu können, bietet sich besonders das Gebiet der Daseinsvorsorge für eine Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Wiesbaden und den anderen angrenzenden Kreisen an, wie man am Beispiel des ÖPNV leicht verdeutlichen kann.
Der Rheingau-Taunus Kreis umschließt Wiesbaden westlich und nördlich. Nach bzw. durch Wiesbaden fahren sehr viele Kreisbewohner zur Arbeit. Was liegt also näher, als den Bus- und Bahnverkehr in Zusammenarbeit mit Wiesbaden und den benachbarten Landkreisen zu organisieren. Nur auf diese Weise lassen sich im ÖPNV die erforderlichen Standards aufrechterhalten, ohne dass - wie in der Vergangenheit - die Defizite immer größer werden.
Auch bei Brandschutz, Katastrophenschutz und dem Rettungswesen liegt es nahe, die Organisation dieser Bereiche als eine Aufgabe der Region und nicht als eine der einzelnen Kreise zu begreifen.
Aus Achtung vor der Schöpfung betrachten wir den Umweltschutz als selbstverständliche Verpflichtung. Windkraftanlagen verschandeln unsere Kulturlandschaft. Deshalb lehnt die CDU-Rheingau-Taunus die Errichtung von Windkraftanlagen in unserer wunderschönen Taunusgebirgslandschaft und dem Rheingau ab. Schließlich bildet unsere einzigartige Kulturlandschaft die Basis für zahlreiche vom Tourismus abhängige Arbeitsplätze.
Als einer der waldreichsten Kreise in Hessen bevorzugen wir die Erzeugung regenerativer Energie auf der Basis von Biomasse. Auch die Einwohner des Rheingau-Taunus-Kreis haben eine Verantwortung gegenüber der Umwelt, deshalb tritt die CDU Rheingau-Taunus dafür ein, dass bei Neubauten der Passivhausstandard sowie bei Sanierungen die entsprechenden KfW-Standards umgesetzt werden. Fördermöglichkeiten sind entsprechend auszuschöpfen.
Alle Abschnitte der Aartalbahn, auf denen sich ein Betrieb mit einem vernünftigen Kosten-Nutzen Verhältnis durchführen lässt, werden von uns unterstützt.
Mobilität und Verkehr
Mobilität ist ein wichtiges Element unserer persönlichen Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung, den Wohlstand zu sichern. Bei stetig steigendem Berufs- und Freizeitverkehr muss die Mobilität daher gesichert und ausgebaut werden. Im überwiegend ländlich strukturierten Rheingau-Taunus-Kreis wird das Auto dabei das unverzichtbare und vorrangige Verkehrsmittel bleiben. Deshalb muss der Aus- und Neubau von Straßen erfolgen. Stadt- und Ortsteile müssen durch Entlastungsstraßen vom Durchgangsverkehr befreit werden. Ergänzend müssen aber auch die Angebote im öffentlichen Nahverkehr stets weiter verbessert werden, um möglichst vielen Pendlern einen Anreiz zur Nutzung von Bus und Bahn zu geben. Die CDU sieht in Individual- und öffentlichem Personennahverkehr keine konkurrierenden, sondern sich ergänzende Systeme.
Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Städten und Gemeinden schnelle Internetverbindungen bis 2014 eingeführt werden.
Verwaltung ist Dienstleistung, das heißt: die Verwaltung ist für den Bürger da. Nicht umgekehrt!
Ein hohes Maß an Flexibilität ist in den kommunalen Verwaltungen heute unabdingbar. Unnötige Paragrafen und überflüssige Satzungen müssen abgeschafft werden.
Verwaltungsvorgänge sind so zu beschleunigen, dass es den einzelnen Ämtern gelingt, gezielter und effektiver auf die Belange des Bürgers und der heimischen Wirtschaft einzugehen. Die Verwaltung muss die Sprache der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Bürgerfreundliche Öffnungszeiten sowie kurze, unbürokratische Verwaltungswege müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Kreisverwaltung hat hier noch Nachholbedarf. Dies werden wir ändern und verbessern.
Wir werden den Rheingau-Taunus-Kreis bei der Dauer der Genehmigung von Betriebsansiedlungen und Infrastrukturmaßnahmen an die Spitze der hessischen Landkreise führen. Der Rheingau-Taunus-Kreis muss dafür Sorge tragen, dass seine Straßen in einen guten Zustand versetzt werden.
Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand
Jugendliche benötigen für ihre Zukunft eine gute Ausbildung.
Wir sind dem Mittelstand, insbesondere dem Handwerk dankbar, dass er sich besonders in den Zeiten, in denen Ausbildungsplätze knapp waren, im Rheingau-Taunus-Kreis so stark in der Ausbildung engagiert hat. Das beweist, wie wichtig gerade der Mittelstand für die Entwicklung unseres Landkreises ist.
Die CDU Rheingau-Taunus betreibt weiterhin eine mittelstandsfreundliche Politik im Rheingau-Taunus-Kreis. Das betrifft leistungsfähige Berufsschulen, eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik im Rahmen der geltenden Gesetze, eine entsprechende Bauflächenplanungspolitik, aber oft auch viele kleine Schritte.
5. Darum CDU und Jutta Nothacker wählen!
Mit Ihrer Stimme für die CDU Rheingau-Taunus und Jutta Nothacker können Sie sicherstellen, dass im Rheingau-Taunus-Kreis der ungebremste Marsch in die Verschuldung aufhört!
Deshalb ist es notwendig, dass die CDU Rheingau-Taunus die stärkste politische Kraft bleibt und Jutta Nothacker Landrätin wird.
Jutta Nothacker steht für eine Begrenzung der Verschuldung im Rheingau-Taunus Kreis.
Jutta Nothacker steht für einen fairen Umgang mit den Bürgern und den politisch Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden des Kreises.
Nur das Tandem aus Jutta Nothacker und CDU ist in der Lage, die für Ihre Kinder und Enkel notwendigen Leistungen des Rheingau-Taunus-Kreises zu erhalten.
