Berichtsantrag
der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus-Kreis
Herrn Kreistagsvorsitzenden
Günter Retzmann
Heimbacher Straße 7
65307 Bad Schwalbach
08. November 2011
Berichtsantrag zur nächsten Kreistagssitzung:
ÖPNV/RTV
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
bitte nehmen Sie folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, umfangreich über die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 01.11.2010 (DS VIII/1377) im Kreistag und den Fachausschüssen zu berichten. Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
Sind Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden geführt worden mit dem Ziel, die Gesellschaftsanteile in der RTV GmbH zu halten bzw. Taunusstein wieder aufzunehmen? Wie sehen die einzelnen Verhandlungsergebnisse aus?
Haben die Städte und Gemeinden ihre Gesellschaftszugehörigkeit gekündigt? Wenn ja, mit welcher zeitlichen Austrittswirkung? Wann wurde bzw. wird für die einzelnen Städte und Gemeinden das Ende der Gesellschaftszugehörigkeit wirksam? (bitte einzeln aufführen).
Hat der Kreisausschuss den Ankauf der Gesellschaftsanteile der Städte und Gemeinden, sowie der RTK-Holding rechtswirksam zurückwirkend zum 01.01.2010 veranlasst? Wenn nein, warum nicht.
Welche Schritte zur Gründung einer neuen Rechtsform RTV sind bisher ergriffen worden? Liegen entsprechende notariell beurkundete Verträge vor? Wenn nein, warum nicht?
Welche Verhandlungen hat der KA bisher mit der Landeshauptstadt Wiesbaden geführt, um den ÖPNV mit ihr, dem RMV und den Städten und Gemeinden neu zu ordnen? Wie bewertet der KA das bisherige Verhandlungsergebnis? Wie sieht der weitere Fahrplan der weiteren Verhandlungen des Ende 2012 aus? Wie stellen sich die Kostenvorteile der gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft dar?
Wann wird der KA dem KT den Vorschlag zur Organisation vorlegen, welcher die Zusammenarbeit mit Wiesbaden, RMV und den Städten und Gemeinden berücksichtigt? Gibt es hierzu schon erste Entwürfe?
Ist die beschlossene Entlastung der Städte und Gemeinden über die Rückgewähr der RTV-Umlage für das Jahr 2010 erfolgt? Wie stellt sich die Entlastung für die einzelnen Städte und Gemeinden dar? Wie wurde die Unterdeckung für den Rheingau-Taunus-Kreis dargestellt?
Welche Maßnahmen mit Auswirkungen im Wirtschaftsplan wurden vom 01.01.2011 bis heute im Einzelnen beschlossen und umgesetzt? Wer war mit welchen Ergebnissen an der jeweiligen Beschlussfassung beteiligt? Welche Auswirkungen haben diese Beschlüsse auf den Haushalt des Rheingau-Taunus-Kreises? Liegt ein Wirtschaftsplan für RTV für 2012 vor? Wer beschließt den Wirtschaftsplan 2012?
Wer überwacht die laufenden Tätigkeit der RTV? Wie stellen sich die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen für das Jahr 2012 dar? Welche (namentlich zu benennenden) Personen gehören derzeit dem Aufsichtsrat der RTV an und welche (namentlich zu benennenden Personen) gehören derzeit der Gesellschafterversammlung der RTV an? Sind diesbezüglich Änderungen geplant und wie sollen diese aussehen? Wie viele Mitglieder des Kreisausschusses bzw. des Kreistages sollen in den genannten Gremien tätig werden?
Begründung:
Der Kreistag hat sich eingehend mit der Situation des ÖPNV im Kreisgebiet auseinandergesetzt und seine Schwerpunkte im Beschluss vom 01.11.2010 (DS VIII/1377) manifestiert. Neben einer Neuorganisation der Entlastung der Städte und Gemeinden sollte zeitnah eine enge Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Wiesbaden und RMV erfolgen.
Bislang wurde seitens des KA hierzu nicht berichtet. Der Antrag soll dies nunmehr im Sinne des v.g. KT-Beschlusses bewirken.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Kreistagsfraktion
Rheingau-Taunus
