Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus

Rheingau-Taunus 24.11.2011

Auf positive Resonanz und ausdrückliche Unterstützung stößt ein Antrag  von Bündnis 90´die Grünen zu „Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes“ bei der Kreistagsfraktion der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis. „Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative der Grünen zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes. Das Ansinnen deckt sich mit dem letztes Jahr im Rahmen des Haushaltsstrukturausschusses formulierten Zielen“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-CDU André Stolz. „Wir haben bereits in diesem Ausschuss, neben den haushälterischen Kürzungsvorschlägen, strukturelle Prozessüberprüfungen gefordert. Auch im Rahmen der letzten Fraktionssitzung haben wir uns innerhalb der Fraktion intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und noch einige Ergänzungen zu dem Antrag zusammengestellt.“, so Stolz. Zu diesem Politikwechsel, weg von der Mentalität „Was interessieren mich die Schulden von morgen“ hin zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik gebe es keine Alternativen . „Es reicht nicht aus, gestiegene Einnahmesituationen als Konsolidierungserfolg zu propagieren, so wie es der Landrat seit Jahren  betreibt.  Nach jeder Steuerplusperiode folgt das böse Erwachen, dass diese auch wieder zurückgehen. Ohne eine Ausgaben- sowie Aufgabenüberprüfung und somit den Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wird der Rheingau-Taunus-Kreis die erste Kommune Hessens, bei der die Aufsicht aber auch die Banken sagen: Rien ne vas plus!“, sieht  Stolz den Antrag der Grünen und den Ergänzungsantrag der CDU als konsequente Weiterführung des Sparkurses der ehemaligen CDU-Kämmerin.
Insbesondere möchte die CDU Wert darauf legen, dass bei dem von den Grünen beantragten Überblick über mögliche Einsparpotentiale, z.B. durch Fluktuation im Personalbereich oder Umstrukturierungen Rücksicht auf die dem Haushaltsstrukturausschuss bereits zur Verfügung gestellten Daten genommen wird. Die von den Grünen beantragte Aufstellung der derzeit erbrachten Leistungen und des dafür benötigten Personaleinsatzes soll durch einen CDU-Antrag um die Leistungsziele eines hinterlegten Gesamtleitbildes für die strategische Steuerung der Kreisverwaltung und eine darauf bezugnehmende aktuelle Auflistung der Personalstellen nach Planstellen und besetzten Stellen erweitert werden.
 
„Wir wollen bei diesem Konzept gerne auf das Wissen vorhandener Stellen, wie der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), zugreifen und diese als möglicher Evaluationspartner anfragen und einbinden.“, so Stolz im Bezug auf eine vergleichende Untersuchung zur Aufgabenorganisation mit anderen Landkreisen. Es sei unbedingt notwendig einen Gesamtüberblick über die notwendigen Aufgaben einerseits, und die dazu notwendige Personalbereitstellung andererseits zu bekommen. Ohne eine neutrale Evaluation könne kein Neubeginn für den maroden Kreis stattfinden, vor allem dann, wenn der politische Wille dazu an der hauptamtlichen Kreisspitze fehlen sollte.
 „Wir können somit durch diesen Antrag eine bessere Prognose über die Ausgaben der nächsten Jahre erreichen und zum anderen eine Effizienzsteigerung der jetzigen Verwaltung erreichen.“, so Stolz abschließend.