Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus
 
21.02.2012
 
CDU Kreistagsfraktion beklagt: „Haushalt bringt keine Verschnaufpause“
 
 
„Der von Rot-Grün beschlossene Haushalt für das Jahr 2012 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept bringen keine Verschnaufpause in Sachen Konsolidierung: Im Gegenteil!“, so André Stolz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Rheingau-Taunus-Kreis, als Reaktion auf den im Kreistag beschlossenen Haushalt.
 
„Leider konnte die CDU ihre Forderung nach Streichung des freiwilligen millionenschweren Arbeitsmarktprogrammes, im nahezu durch Vollbeschäftigung geprägten Landkreis nicht durchsetzen“, so Stolz, der bedauert, dass nun „wieder einmal viel Geld für Prestigeprojekte des Landrats“ ausgegeben werde. Die Reaktion des Regierungspräsidiums  auf dieses zusätzliche freiwillige Programm wird höchst spannend sein.
 
Nachdem in den Haushaltsberatungen mit Stimmen der Union schon Einsparungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro erzielt werden konnten, sei die CDU mit ihrem Antrag auf weitere „Minderausgaben“ in Höhe von 2,1 Millionen Euro leider gescheitert. Somit bleibt das Einsparvolumen um genau diesen Betrag (2,1 Mio. €) hinter dem Einsparvolumen des letzten Haushalts zurück, kritisiert Stolz den Haushalts-Beschluss.
 
Im Hinblick auf die beginnende Diskussion über den "Kommunalen Schutzschirm" habe sich ebenfalls gezeigt, dass die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis  anders als in anderen Kreisen, dem Angebot des Landes der Entschuldung unter Auflagen mehr als skeptisch bis ablehnend gegenüber stehe. Zumindest konnte nach einigen Mühen eine einstimmig beschlossene Prüfung des Angebots der Hessischen Landesregierung erreicht werden.
„Wir hoffen sehr, dass  in der SPD noch ein Diskussionsprozess einsetzt, und das Angebot des Landes nicht aufgrund „parteitaktischer“ bzw. ideologischer Gesichtspunkte abgelehnt wird“, so Stolz.
Eine breite positive Entscheidung zu einer 200 Mio. €  Entschuldung des Landkreises  unter haushälterischen Auflagen des Landes sei  unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten das einzig richtige.
 
„Ein einfaches „weiter so“ in der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises ist eindeutig der falsche Weg“, so der CDU-Fraktionschef.
„Die politisch Verantwortlichen im Kreis hatten in den letzten 35 Jahren nie den Mut lieb gewonnene Strukturen in Frage zu stellen. Viele Dinge sind wünschenswert, jedoch in der Ausnahmesituation in der sich dieser Kreis befindet nicht verantwortbar.“, so Stolz weiter. Von daher sehe die CDU  in dem Schutzschirm auch eine „externe“ Abhilfe der Schwäche der Politik im Rheingau-Taunus. Nicht genutzte Effizienz-/Einsparpotentiale sieht Fraktionschef Stolz insbesondere in den Bereichen der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der schulischen und erwachsenen Bildung, der Kultur, des Tourismus und ÖPNV und im Bereich „Energie“. Diese Möglichkeit werde im Kreis bisher überhaupt nicht genutzt. Auch im Bereich der Job-Center und  der Arbeitsmarktverwaltung sieht Stolz durch eineValidierung der eigenen Job-Center Strukturen Möglichkeiten, um die Integrationsquote und somit die Effizienz dieser Struktur zu verbessern.
 
Die Übernahme von Grundschulen durch die Gemeinden sieht Stolz ebenfalls als machbar an. Ebenso würde eine Professionalisierung im Bereich des Liegenschaftsmanagements Einsparpotentiale aufweisen, ist sich der CDU-Mann sicher.